Impressum: (GSB)

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FN: 89630i,  GF: Ing. G. Derntl, STNR: 123/3959

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen GSB GmbH  und  BM SV Ing. Gerhard Derntl im folgenden AN genannt

1.) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

 

a)  Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber in seiner Eigenschaft als Unternehmer und AN.

 

b)  Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom AN ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

2.) Angebote, Nebenabreden

 

a)  Die Angebote vom AN sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.

 

b)  Enthält eine Auftragsbestätigung vom AN Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

 

c)  Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

 

3.) Auftragserteilung

 

a)  Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

b)  Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch AN um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

 

c)  Der AN verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

 

d)  Der AN kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Das AN ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von
 dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.

 

e) AN kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung vom ANs Aufträge erteilen. AN ist jedoch verpflichtet den
 Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer

     Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat AN den Auftrag selbst durchzuführen.

 

4.) Gewährleistung und Schadenersatz

 

a)  Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.

 

b)  Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom AN innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die

    Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

 

c)  Der AN hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.

 

d)  Hat der AN in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, ist dessen Haftung für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens – wenn im Einzelfall nicht anders
 geregelt – bei leichter Fahrlässigkeit wie folgt begrenzt:

 

1) bei Rücktritt und bei Personenschäden ohne Begrenzung,

2) in allen anderen Fällen mit folgenden Begrenzungen:

-        bei einer Auftragssumme bis 250.000,00 Euro: 5 % der Auftragssumme, höchstens 12.500,00 Euro;

-        bei einer Auftragssumme über 250.000,00 Euro: 3 % der Auftragssumme,
   jedoch höchstens 750.000,00
 Euro.

 

3) Die Haftung bei Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.

 

5.) Rücktritt vom Vertrag

a)  Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

 

b)  Bei Verzug von AN mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.

 

c)  Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch das AN unmöglich macht oder erheblich behindert, ist AN

       zum Vertragsrücktritt berechtigt.

 

d)  Ist AN zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei
 berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom AN erbrachten Leistungen zu honorieren.

6.) Honorar, Leistungsumfang

 

a)  Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.

 

b)  In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.

c)  Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.

 

d)  Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband für Ingenieurbüros herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt.

 

e)  Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abzüge binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung auf das vom AN genannte Konto einer Bank mit inländischer Niederlassung zu erfolgen.
 Im Fall des Zahlungsverzuges sind Zinsen in Höhe von 9,2 % per anno über dem Basiszinssatz der EZB zuzüglich Mahnspesen zu entrichten.

 

7.) Erfüllungsort

 

    Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz vom ANs.

 

8.) Geheimhaltung

 

a)  Der AN ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.

 

b)  Der AN ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist AN
 berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

 

9.) Schutz der Pläne

 

a)  Der AN behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor.

 

b)  Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung vom ANs

    zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.

 

c)  Der AN ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) von AN anzugeben.

 

d)  Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat AN Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung

   eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen vom ANs

     genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.

 

10.) Rechtswahl, Gerichtsstand

 

a)  Für Verträge zwischen Auftraggeber und AN kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

 

b)  Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz vom ANs vereinbart.